Neuigkeiten
13.03.2015
Flüchtlingsunterkunft
CDU beantragt Aktuelle Stunde in der Bezirksvertretung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgende Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.03.2015: Die Stadt Köln hat am 12.03.2015 entsprechend des Dringlichkeitsbeschlusses des Rates den ehemaligen „Praktiker Baumarkt“ in Porz-Eil im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Zwecks weiterer Informationen beantragt die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Stunde. Begründung: Im Oktober 2014 wurde von Seiten der Stadt Köln der ehemalige „Praktiker Baumarkt“ für eine befristete Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge beschlagnahmt. Trotz des jetzigen Ankaufs der Immobilie durch die Stadt Köln muss sichergestellt bleiben, dass das von der Stadt gegebene Wort auf kurzfristige Nutzung bestehen bleibt. Daher fordert die CDU-Fraktion folgende Kriterien für die Nutzung dieser Flüchtlingsunterkunft: 1. Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wird auf den 30.06.2016 begrenzt. 2. Die Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge wird auf max. 300 beschränkt. 3. Auf einen Ausbau des anhängenden Bürokomplexes wird verzichtet. 4. Bei der künftigen Auswahl der Flüchtlings-Standorte ist eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet zu gewährleisten. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Fraktionsvorsitzender

13.03.2015
CDU Porz: „Flüchtlingsunterkunft im Praktiker Markt in Porz soll nur befristet genutzt werden“
Die CDU Porz wird zusammen mit der Ratsfraktion der Kölner CDU beantragen, dass
-        die Nutzung des Praktiker-Baumarktes auf den 30. Juni 2016 begrenzt,
-        die Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge auf max. 300 beschränkt,
-        auf einen Ausbau des anhängenden Bürokomplexes verzichtet
-        und die künftige Auswahl der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet gleichmäßiger verteilt wird.
 
Diese Forderungen sind Voraussetzungen für die CDU–Fraktion in Köln, um dem dringlichen Ankauf des Baumarktes zuzustimmen. Hierzu erklärte der Vorsitzende der CDU Porz, Walter Reinarz: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Vertretern der Porzer CDU im Stadtrat und dem Kölner Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau, dass sich die Kölner CDU einstimmig für die Belange der Porzerinnen und Porzer eingesetzt haben. Mit diesem Vorgehen wird sichergesellt, dass die unwürdige Unterkunft für Flüchtlinge in Porz-Eil nur noch für etwas mehr als ein Jahr durch die Stadtverwaltung genutzt wird, die Anzahl der Flüchtlinge begrenzt und ein Ausbau des Bürokomplexes verhindert wird.“
Der Porzer CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Marx hat darüber hinaus für die Bezirksvertretungssitzung am 17. März 2015 eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die Porzerinnen und Porzer über die Pläne und den Antrag der CDU-Fraktion informiert werden. Vom SPD-Vorsitzenden und OB-Kandidaten Jochen Ott und der Porzer SPD fordert Werner Marx: „Jetzt besteht die Möglichkeit, dass sich auch die anderen demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung und insbesondere die Porzer SPD mit der CDU zusammen für eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der Flüchtlingsunterkunft einsetzen.“

12.03.2015
Neue Mitte Porz
Machbarkeitsstudie liegt vor
Porz braucht eine neue Mitte. Im Auftrag der Stadt hat die Gesellschaft Moderne Stadt nunmehr eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Sie wird in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Porz am 17. März um 17 Uhr vorgestellt. Die Studie finden Sie hier:http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50081&voselect=13727

11.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das Gesicht unserer Städte würde ohne die Städtebauförderung, für die ich im Bauausschuss Verantwortung trage, anders aussehen. Leider wird es im Alltag oft durch Graffiti und Vandalismus getrübt! Das kommt die Grundstückbesitzer auch in Köln teuer zu stehen. Sie erstatten Strafanzeige, bleiben auf den Kosten aber sitzen, wenn der oder die Täter nicht gefunden werden. Auch Städte und Gemeinden müssen viel Geld für die Beseitigung von Vandalismusschäden ausgeben. Rund eine Million Euro Schaden pro Jahr beklagen allein die Kölner Verkehrsbetriebe als Partner der „Kölner Anti Spray Aktion“. Etwa zwanzigtausend Quadratmeter säubern die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe jährlich. Dreihunderttausend Quadratmeter kamen so seit der Gründung 1998 im Stadtgebiet zusammen. Ganz oben auf der Liste stehen Spielplätze, Grün- und Sportanlagen, gefolgt von Schulen und Brücken, Tunneln und Unterführungen. Es geht keineswegs um Kunst und künstlerische Freiheit, sondern um Verunstaltung und Sachbeschädigung. Bundesweit liegen die jährlichen Schäden allein bei Hauseigentümern im dreistelligen Millionenbereich. Mich ärgert es maßlos, wenn Zeitgenossen das als sogenannte Bagatelldelikte verharmlosen. Sie müssen konsequent verfolgt werden. Und die Verursacher müssen bestraft werden und den Schaden ersetzen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie von solchen Schäden verschont bleiben. Mit herzlichen Grüßen Ihr Karsten Möring Bundestagsabgeordneter

07.03.2015
Porz wächst
Und die Infrastruktur muss mitwachsen
Die Bevölkerung in Porz wächst. Walter Reinarz, Porzer CDU-Chef: „Dies ist ein gutes Zeichen für die Attraktivität von Porz. Wir haben ein blühendes Vereinsleben, den Konrad-Adenauer-Flughafen Köln/Bonn, die Zentrale des TÜV Rheinland, das Zentrum für Luft-und Raumfahrt, einen der größten Güterbahnhöfe Deutschlands, ein eigenes Krankenhaus und noch vieles mehr.“ Doch bei aller Freude über diese positive Entwicklung dürfe auch der zwingend notwendige Ausbau der Infrastruktur nicht vergessen werden. Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU Porz: „Weitere Neubaugebiete dürfen nur dann realisiert werden, wenn auch die erforderliche Infrastruktur vom Kindergarten über die Grundschule bis zu Straßen und Öffentlichem Personennahverkehr geschaffen werden.“ Bereits heute gebe es gravierende Engpässe, die erst einmal beseitigt werden müssten. Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV: „Wie müssen die Sorgen und Nöte der Menschen, die bereits jetzt hier im Stadtbezirk leben, ernst nehmen. Nur wenn wir dies tun, kann die dauerhafte Akzeptanz für ein weiteres Wachsen der Bevölkerung in Porz erreicht werden.“ Wir alle gemeinsam müssten dafür sorgen, dass Porz lebenswert bleibt. Der Deutzer Rheinboulevard sei schließlich auch mit Porzer Steuergeld gebaut worden. Da könne es nicht sein, dass für den Wiederaufbau des Pavillons an der Rathaustreppe in Porz kein Geld mehr da sei und händeringend nach Sponsoren gesucht werde, so Werner Marx.

03.03.2015
Henk van Benthem bleibt Bürgermeister
Reinarz: Antrag von Rot-Grün in der BV nur Show oder Dilettantismus
Der Antrag auf Abwahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreterin in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ist nach der Gemeindeordnung unzulässig. Walter Reinarz, Porzer CDU-Chef: „Rot und Grün wollen die erfolgreiche Arbeit unseres Bezirksbürgermeisters schlecht reden und mit fadenscheinigen Gründen seine Abwahl beantragen.“ In Wahrheit seien sie jedoch selbst an dem damaligen Wahlverfahren Schuld, da sie den Anspruch der CDU als stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister zu stellen nicht anerkannt hätten. Werner Marx, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung:“ Die CDU steht geschlossen hinter Henk van Benthem als Bezirksbürgermeister. Er macht eine hervorragende und engagierte Arbeit, die nun von der SPD und den Grünen torpediert werden soll. Dies wird ihnen aber nicht gelingen.“ Reinarz und Marx forderten alle politischen Vertreter aus, zur Sacharbeit zurückzukehren und sich in Köln gemeinsam für die Porzer Interessen einzusetzen.

14.02.2015
Was haben der FC und Porz gemeinsam?
Beide sind auf dem Weg nach oben Rede auf dem CDU Neujahrsempfang
Denken Sie an den 1. FC Köln Ende der 60iger bis Ende der 70iger Jahre. Ein blühender Verein und Vorzeige-Club in der Bundesliga. Denken Sie an Porz in den 60iger und 70iger Jahren. Eine Vorzeige-Stadt mit einer tollen Infrastruktur. Zurück zum FC: Mitte der 80iger Jahre wurden viele Fehler gemacht und der Club geriet ins wanken, bis hin zum 1. Abstieg. 1975: Porz wurde eingemeindet. Die Kölner Stadtverwaltung bestimmte ab sofort die Geschicke von Porz und dies war meistens nicht zu unserem Vorteil. Es ging viel an Infrastruktur kaputt. Beim FC gab es Ende der 90iger Jahre ein neues Präsidium. Es wurde gut gearbeitet und der Club stieg wieder auf in die erste Bundesliga. 1999 wurde mit Horst Krämer ein neuer Bezirksbürgermeister. Er hatte viele innovative Ideen und es ging in Porz wieder aufwärts. Oft wurde er wegen seiner Ideen belächelt, aber am Schluss waren alle froh, dass er sich für unser Porz eingesetzt hat. Anfang dieses Jahrtausend häuften sich die Fehler beim FC, der Club stieg wieder ab und wurde in den kommenden Jahren eine Fahrstuhlmannschaft. 2009 wurde Horst Krämer nicht wiedergewählt und in Porz hatten wir einen gefühlten Stillstand. Heute ist der 1.FC wieder erstklassig, bedingt durch eine gute Präsidiumsarbeit mit den richtigen Akteuren an der richtigen Stelle. Bei uns in Porz gibt es auch ein neue Mannschaft in der Politik seit dem 25. Mai 2014 mit dem Bezirksbürgermeister Henk van Benthem an der Spitze. Diese Mannschaft arbeitet an dem Aufstieg von Porz. Wir sind davon überzeugt, dass der FC in den kommenden Jahren wieder mehr als nur erstklassig wird. Und wir in Porz werden diesen Aufstieg auch schaffen und in einigen Jahren zu den guten Adressen im Kölner Stadtgebiet gehören. Getreu dem Porzer Karnevalsmotto „Mer maache uns keen Sorje, denn hück is dat jestern vun Morje“ müssen wir alle anpacken und dafür sorgen, dass Porz wieder da hingelangt, wohin wir gehören. Nach ganz oben.

06.02.2015
Porz kann mehr, Porz hat mehr verdient
Kölner Stadtpolitik darf Porz nicht links liegen lassen
Porz hat eine einmalige Lage am Rhein, um die uns andere Stadtbezirke beneiden. Aber die Stadt Köln schafft es nicht, eine Ufertreppe wieder herzustellen und gute Restaurants und Ausflugslokale zu etablieren. Porz kann mehr, Porz hat mehr verdient Porz hat ca. 110.000 Menschen, die jeden Morgen nach Köln fahren und abends wieder zurückkommen. Dabei sind Verkehrsprobleme vorprogrammiert und Porz bewältigt Verkehre mit Ampelanlagen, die bereits zu Adenauers Zeiten eingesetzt wurden und keine intelligente Verkehrssteuerung beinhalten. Wichtige Projekte - wie die Verlängerung der Linie 7 - werden versprochen, obwohl bis heute nicht klar ist, wie dies finanziert werden soll. In Porz wird seit mehr als 30 Jahren über Umgehungsstraßen Süden diskutiert – und nichts passiert. Porz kann mehr, Porz hat mehr verdient Bei Standort- und Ansiedlungsfragen von Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen wird Porz vernachlässigt. Das heißt, in Porz sind viele Menschen, die über genügend Kaufkraft verfügen, um hier einen attraktiven Einzelhandel zu ermöglichen. Doch da die Porzer City seit Jahren brach liegt, fahren die Menschen nach Niederkassel, ins Kalk Carree, nach Siegburg oder in die Kölner Innenstadt, weil Porz nicht attraktiv ist. Und obwohl der OB das Thema Hertie zur Chefsache erklärt hat, tut sich nichts. Porz kann mehr, Porz hat mehr verdient

01.02.2015
Walter Reinarz: Neuer CDU Vorstand 100 Tage im Amt
Eine positive Bilanz zieht der Porzer CDU-Vorsitzende Walter Reinarz nach nunmehr 100 Tagen im Amt. In diesen 100 Tagen habe das Thema der Flüchtlingsunterbringung ganz oben auf der Agenda gestanden. Die CDU habe dabei versucht, zwischen der dringend erforderlichen Hilfe für die vor Unterdrückung und körperlicher und seelischer Gewalt geflüchteten Menschen einerseits und dem zum Teil hilflosen Agieren der Kölner Stadtverwaltung bei der Frage der Unterbringung andererseits zu unterscheiden und nach guten Lösungen für alle Betroffenen zu suchen. Dies sei nicht immer einfach gewesen, weil insbesondere einzelne Parteien in der Porzer Bezirksvertretung mit einer differenzierten Herangehensweise an derart sensible Themen nicht umgehen konnten. „Auch wenn namhafte Vertreter anderer Parteien den Rathaussaal verlassen, wenn wir sachlich über diese wichtigen Fragen diskutieren, werden wir auch weiterhin den Weg der gebotenen Sachlichkeit gehen“, so Walter Reinarz, Vorsitzender der CDU Porz. Wie schon seit Jahren ist auch das Thema der Bebauung von Zündort Süd und die damit einhergehenden Verkehrsprobleme zentraler Teil der Politik der Porzer CDU. Es zeugt schon von politischer Naivität, wenn der Kölner Oberbürgermeister und der SPD-Vorsitzende Jochen Ott in diesem Zusammenhang von einer Verlängerung der Linie 7 zur Ranzeler Str. sprechen, obwohl sie wissen, dass das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Jahre 2019 ausläuft und ein Nachfolgegesetz bis zum heutigen Tag nicht vorliegt, geschweige denn eine Aussage über die Dotierung mit Haushaltsmitteln dieses Gesetzes. Erst vor wenigen Tagen hat der zuständige Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) erklärt, dass keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden können, wenn kein neues GVFG-Gesetz verabschiedet wird – also auch nicht die Verlängerung der Linie 7. Vor diesem Hintergrund sieht der CDU-Vorsitzende von Porz, Walter Reinarz, die Ankündigungen von OB Roters und dem SPD Vorsitzenden Jochen Ott als eine bewusste Irreführung der Porzer Bevölkerung. „Am Stammtisch gibt es deutliche Worte, wenn man so hinters Licht geführt werden soll. Solange die Finanzierungsfragen nicht geklärt sind und ein vernünftiges Verkehrswegenetz nicht auf den Weg gebracht ist und zur Verfügung steht, wird die CDU Porz jede Planung zur Erweiterung von Zündort Süd ablehnen. Die Sache wird auch nicht besser, wenn man jetzt in der Stadtverwaltung von Zündort 2 spricht“, so Reinarz. Die CDU Porz ruft weiterhin alle demokratischen Parteien in Porz zur Zusammenarbeit auf (‚Allianz für Porz‘), um durch ein gemeinsames Vorgehen in den für Porz wichtigen Fragen gute Lösungen für Porz zu finden. Dabei muss aber immer der Grundsatz gelten: Nur das darf den Menschen versprochen werden, was auch realistisch leistbar ist. Mehr als 25 Jahre Diskussion um die Umgehungsstraße Zündorf reichen, jetzt wollen die Menschen zu Recht Taten sehen.

24.01.2015
Obwohl die Wetterverhältnisse katastrophal waren konnte Bezirksbürgermeister und Organisator Henk van Benthem viele Gäste im im Saal des Bezirksrathauses begrüßen, darunter zahlreiche Vertreter der Bürgervereine und aus der Politik, mit einer Überraschung, er präsentierte dem Opernsänger Norbert Conrads, der mit seinen leisen Kölschen Liedern für große Emotionen sorgte und hervorragend auf den Vormittag einstimmte.

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